Sitzung am Vorabend des zweiten Lockdowns
Auch die Tätigkeit des Weizer Gemeinderates wird durch die außergewöhnlichen Umstände des heutigen Jahres stark beeinflusst. Nicht nur, dass die Sitzungen nun mit großem Abstand zwischen den einzelnen Teilnehmer*innen im Weizer Kunsthaus stattfinden müssen, auch inhaltlich dominieren in vielen Tagesordnungspunkten die Auswirkungen der Pandemie.
Nachtragsvoranschlag 2020 beschlossen
So wurde in der jüngsten Sitzung am 16. November auch mit der Verabschiedung eines Nachtragsbudgets auf die finanziellen Folgen von Corona sowie die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht VRV 2015 reagiert.
Wie Finanzreferent Ingo Reisinger ausführte, wird der befürchtete Einnahmenverlust bei der Kommunalsteuer mit einem Minus von rund € 700.000 voraussichtlich nicht ganz so dramatisch ausfallen, wie prognostiziert. Bei den Ertragsanteilen wird der Entfall allerdings mit minus € 1,2 Mio. im Vergleich zum ursprünglichen Voranschlag 2020 doch deutlicher spürbar werden. Im laufenden Betrieb schlagen sich vor allem Mindereinnahmen bei den Kinderbetreuungsbeiträgen und diversen Mieten zu Buche. Bei der Erstellung des Nachtragsvoranschlages wurde auch auf die Budgetwarnung des Landes Steiermark Bedacht genommen, die als primäres Ziel eine Sicherstellung der Liquidität der Gemeinden mittels Einsparungen sowie Rückstellung investiver Vorhaben vorgegeben hat. Damit beträgt das prognostizierte Nettoergebnis bei Erträgen und Aufwendungen statt der ursprünglich geplanten € 2 Mio. nur mehr rund € 248.600. Ebenso mussten bei den Investitionen deutliche Einsparungen in allen Bereichen und Abteilungen vorgenommen werden.
Trotzdem wird die Stadt Weiz auch für das Jahr 2020 mit € 1.822 pro Einwohner*in eine ausgezeichnete Steuerkraftkopfquote aufweisen. Trotz eines Rückgangs um knapp € 200 pro Einwohner*in liegt diese statistische Kennzahl im Vergleich zu vielen anderen österreichischen Gemeinden nach wie vor im Spitzenfeld. Noch nicht berücksichtigt sind bei all diesen Zahlen allerdings die möglichen Auswirkungen des zweiten Lockdowns, so Reisinger. Diese werden wohl erst im Budgetentwurf 2021 sichtbar werden.
KIG 2020
Der Nachtragshaushalt wurde mit großer Mehrheit angenommen, allerdings gab es zwei Stimmenthaltungen von Mitgliedern des Wahlbündnisses. Von ihnen wurde kritisiert, dass mit den Geldern aus dem Kommunalen Investitionsgesetz zur Bewältigung der Corona-Folgen (KIG 2020), mit dem Bund und Land in den Jahren 2020 bis 2024 insgesamt 75 % der Kosten für ausgesuchte kommunale Bauprojekte fördern, von Seiten der Stadt Weiz neben der Sanierung des Schwimmbades, der Kindergärten und des Straßenbauprogramms auch der geplante Umbau des Eingangsbereichs im Fußballstadion finanziert werden soll. Stattdessen solle laut Vorschlag des Wahlbündnisses an diesem Standort langfristig ein zentrales Schul- und Sporthallenprojekt angedacht werden.
Die zur Verfügung stehenden Gelder aus dem Corona-Hilfspaket seien bei weitem nicht ausreichend, um ein solches Großprojekt zu finanzieren, so Bgm. Eggenreich. Außerdem müssten kommunale Bauprojekte bis längstens 2024 abgeschlossen sein, um die Förderung durch besagtes Investitionsprogramm abholen zu können.
Weitere Beschlüsse
- Der jährliche Heizkostenzuschuss, die die Stadt Weiz einkommensschwachen Weizer*innen gewährt, wird heuer auf EUR 70,- angehoben.
- Zur geplanten Tourismusstrukturreform des Landes Steiermark, mit der die derzeitigen Tourismusverbände zu elf Erlebnisregionen zusammengefasst werden sollen, verabschiedet der Weizer Gemeinderat eine kritische Stellungnahme. Die Eingliederung des Tourismusverbandes Weiz/Thannhausen in den neuen Tourismusverband Oststeiermark werde massive Auswirkungen haben, es bedürfe vorher noch eingehender Diskussionen und Planungen sowie eines Mitspracherechts bei der Neugestaltung.
- Der Stadt Weiz ist die Finanzierbarkeit einer flexiblen Kinderbetreuung ein großes Anliegen. Deshalb wird die Beschäftigung der kürzlich ausgebildeten Leihomas mit € 3,50 pro Stunde finanziell unterstützt.
